Am 10.7.2025 fand die 6. Plenarveranstaltung der Nachhaltigkeitsplattform Brandenburg in Potsdam statt. Dort diskutierte ein breites Netzwerk aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen zu „Nachhaltigkeit im Spannungsfeld sozio-politischer Umbrüche, ökologischer Herausforderungen und wirtschaftlicher Krisen“. Das Team Digitalisierung hat dort mit der AG Nachhaltige Digitalisierung gemeinsam den zweistündigen Workshop „Digitalisierung für das Land und mit der Gesellschaft. Partizipative Digitalisierung für nachhaltige Entwicklung in Brandenburg“ durchgeführt. Teil des Workshops waren mehrere Inputs, darunter zwei von kommunalen Kooperationspartnern.
Ein gemeinsames Fazit des Workshops lautet, dass personell und finanziell in die digitale Infrastruktur des Landes Brandenburg investiert werden sollte. Grundsätzlich ändern sollte sich auch, dass Kommunen nicht mehr als Einzelkämpfer agieren, sondern in Abstimmung mit anderen föderalen Ebenen nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Herausforderungen und Bedarfe von Kommunen bei der Digitalisierung
Im ersten Teil des Workshops wurden die Bedarfe Brandenburger Kommunen mit der Digitalpolitik des Landes gegenübergestellt. Die AG nachhaltige Digitalisierung, vertreten durch Peter Ligner, fordert insbesondere eine langfristige Digitalstrategie des Landes, um bestehende Einzelinitiativen zusammenzuführen und an strategischen Zielen auszurichten. Die AG nachhaltige Digitalisierung betont zudem, dass Kommunen nur dann digitale Projekte verfolgen sollen, wenn diese zur Erreichung ihrer Ziele beitragen („Digitalisierung nicht als Selbstzweck“).
Dr. Josephine Jahn vom Team Digitalisierung fasste Erkenntnisse aus zwei Jahren Bedarfserhebung und Gesprächen mit Kommunen in Brandenburg zusammen: Aktuell haben insbesondere kleinere Kommunen keine Kapazitäten für nachhaltige Digitalisierung, denn sie sind vorrangig damit beschäftigt, ihre verwaltungsinterne Digitalisierung (Umstellung auf die E-Akte) und die Digitalisierung zu den Bürger*innen hin (durch das Onlinezugangsgesetz) zu bewältigen. Vor allem kleine Kommunen verfügen nicht über finanzielle und personelle Ressourcen um diese Herausforderungen, die mit großen organisatorischen Umstellungen verbunden sind, in kurzer Zeit bewältigen zu können. Es wird auch nicht als sinnvoll angesehen, dass in jeder einzelnen Kommune spezialisierte IT-Expertise aufgebaut wird. Problematisiert wird aus Sicht von InNoWest, dass die Kommunen i.d.R. als Einzelkämpfer nach digitalen Lösungen suchen, obwohl ihre Herausforderungen vergleichbar sind.
Perspektive der Kommunen
Aus Sicht der Kommunen berichteten Roman Lange vom Landkreis Havelland und Malte Specht von der Zukunftsschusterei Bad Belzig (Smart City Modellprojekt) sehr eindrücklich von den konkreten Mühen des Alltags. Malte Specht beschrieb, dass für die im Modellprojekt entwickelten digitalen Lösungen in Brandenburg kein dauerhafter Betrieb gewährleistet ist, sodass nicht klar ist, ob diese nach Ende der Förderung weiter genutzt werden können. Roman Lange berichtet am Beispiel des Landkreises Havelland, wie dort versucht wird, digitale Lösungen nicht nur für den Landkreis zu beschaffen, sondern diese zugleich den dazugehörigen Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Diskussion von Lösungsansätzen
Eine mögliche Verbesserung wird in der stärkeren Bündelung und Zentralisierung der Aufgaben über die verschiedenen föderalen Ebenen (Gemeinden, Ämter, Städte, Landkreise, Bundesland) hinweg gesehen. Hierdurch würden sich Effizienzgewinne einstellen und statt einer Vielzahl an nicht anschlussfähigen Einzellösungen, könnten gemeinsame Lösungen mit einem hohen Qualitätsstandard und langer Nutzungsdauer entwickelt werden. Bei einem gemeinsam organisierten Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von digitalen Lösungen könnten sich Aufwand und Kosten zudem für alle verringern. Den Kommunen würden auch Rahmenverträge helfen, die zentral ausgehandelt werden und dann für den Einkauf von Software, Hardware und spezialisierter IT-Beratung genutzt werden könnten, ohne diese Leistungen immer wieder neu ausschreiben zu müssen.
Im zweiten Teil des Workshops wurde die Frage diskutiert, wie eine solche Bündelung von Aufgaben im Land organisiert werden und wer die dann notwendige Steuerung und Koordinierung übernehmen könnte. Hier könnte das Land Brandenburg mit seinen öffentlichen IT-Dienstleistern und der Digitalagentur ein Anknüpfungspunkt sein, aber auch die Landkreise eine Schnittstelle zu „ihren“ Kommunen.
Eine Kernempfehlung des Workshops an das Land ist, dass in eine gemeinsame, leistungsfähige Digitalinfrastruktur (materiell und personell) investiert werden sollte, die professionelle IT-Leistungen aus öffentlicher Hand ermöglicht, auch um Abhängigkeiten von den Big Tech Unternehmen aus den USA abzubauen und somit einen souveränen Umgang der Kommunen mit ihren Daten zu ermöglichen. Dafür sollen keine neuen Strukturen geschaffen werden, sondern die bereits bestehenden Strukturen ausgebaut werden. Auf diese Weise würde sich die lange (auch von den Kommunen selbst) ersehnte verwaltungsinterne Digitalisierung beschleunigen. Die Kommunen wären dann in einer Situation, in der sie sich wieder mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen können, z.B. der Frage, wie sie Digitalisierung zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen einsetzen können.
Das Team Digitalisierung hat auf Anfrage einige Punkte aus dem Workshop für den Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ im Brandenburger Landtag am 21.07. aufbereitet.
Die Dokumentation auf der Seite der Nachhaltigkeitsplattform Brandenburg kann hier abgerufen werden.
